Bringt Jiang Zemin vor Gericht

25-06-2015 14:39:49 Autor:   Hannelore Kategorien:   Menschenrechte , Nachrichten

Ex-Präsident Jiang Zemin bald wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Anklagebank? (Bild: epochtimes.com)

In China geschieht gerade ein Novum: Noch nie wurde in der Geschichte Chinas ein Ex-Staatspräsident und Ex-Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durch Zivilbürger angezeigt. Es war zuvor absolut undenkbar gewesen. 

Bis zum 20. Juni 2015 allerdings haben bereits mehr als 10.000 Chinesen innerhalb und außerhalb Chinas, Jiang Zemin wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den chinesischen Gerichten angezeigt. Eingereicht wurden die Anzeigen durch Falun Gong-Praktizierende oder deren Angehörige. 

Falun Gong ist eine traditionelle Qigong-Schule mit buddhistischem Hintergrund, die in den 90er Jahren in ganz China populär wurde. Jiang Zemin startete am 22. Juli 1999 eine politische Verfolgungskampagne gegen die Anhänger dieser Qigong-Schule, da sie sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, die tief in der traditionellen chinesischen Kultur verwurzelt sind, ausrichten, allerdings keine Prinzipien der KPCh darstellen. Hinzu kam, dass die hohe Anzahl an Praktizierenden landesweit und die Beliebtheit von Falun Gong, Jiang Zemin ein „Dorn im Auge“ waren (nach staatlichen Schätzungen praktizierten 1998 70 - 100 Millionen Chinesen Falun Gong, die KPCh hatte damals ca. 65 Millionen Mitglieder). Falun Gong wurde quer durch alle Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen praktiziert. Der Ex-Diktators Jiang Zemin mag gedacht haben: Wie kann es denn sein, dass mehr Menschen ein Qigong, ausgerichtet nach traditionellen Werten, praktizieren, als die Partei Mitglieder hat? Seit dem Beginn dieser Verfolgungskampagne sind 3.858 Todesopfer namentlich registriert, die durch Folter und Misshandlung auf Polizeirevieren, in Gefängnissen und Arbeitslagern ihr Leben verloren haben. Die Dunkelziffer wird allerdings um einiges höher liegen. 

David Kilgour und David Matas auf dem Titelbild ihres Berichtes „Blutige Ernte.“

Seit mehreren Jahren gibt es darüber hinaus Hinweise, dass neben anderen Gewissensgefangenen größtenteils Falun Gong-Praktizierende in den chinesischen Haftanstalten und Umerziehungseinrichtungen Teil eines riesigen illegalen Organhandel-Systems sind, in das weite Teile des Staatsapparates und des Militärs involviert sind. So arbeiten Zivilkrankenhäuser und Militärkrankenhäuser mit den Haftanstalten und Umerziehungseinrichtungen zusammen. Entsprechend dem Untersuchungsbericht „Blutige Ernte“ von David Matas und David Kilgour ist die Herkunft von 41.500 Transplantaten für die Sechs-Jahres-Periode von 2000 bis 2005 ungeklärt. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen lautet:

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die chinesische Regierung und ihre Behörden in zahlreichen Teilen des Landes, insbesondere in den Krankenhäusern, aber auch in Haftanstalten und ‚Volksgerichtshöfen‘, seit dem Jahr 1999 eine große, aber unbekannte Anzahl von Glaubensgefangenen von Falun Gong zu Tode kommen ließen. Lebenswichtige Organe, einschließlich Nieren, Leber, Augenhornhaut und Herz, wurden ihnen ohne Einwilligung entnommen und zu hohen Preisen verkauft, manchmal an Ausländer, die in ihren eigenen Ländern normalerweise mit einer langen Wartezeit für eine freiwillige Spende solcher Organe rechnen müssen.“ (Auszug aus dem Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China, David Matas und David Kilgour, revidierte und erweiterte Fassung, November 2007)

Ethan Gutmann stellt sein neues Buch „The Slaughter“ vor. (Bild: epochtimes.com)

Nach Recherchen von Ethan Gutmann, einem Menschenrechtsjournalisten und China-Experten wurden zwischen 2000 und 2008 mindestens 65.000 Praktizierenden die Organe geraubt. Doch  auch hier ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.

Die selbst nach chinesischem Gesetz unrechtmäßige Verfolgung von Falun Gong begann am 20. Juni 1999. Jiang Zemin befahl dem „Büro 610“, eine für die Verfolgung von Falun Gong eingerichtete Behörde, deren Befehlsgewalt über der des Militär-, Polizei- und Justizsystems und selbst der Partei und Regierung stand, ähnlich wie die Gestapo im Nationalsozialismus: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie körperlich.“ Das waren die Anweisungen Jiang Zemins an das „Büro 610“ für seine politische Kampagne gegen Falun Gong. Er gab auch die Anweisung, das Todesfälle bei den Falun Gong-Praktizierenden während dieser Kampagne als Selbstmord deklariert werden sollen. Das „Büro 610“ stellt ein persönliches Verfolgungsinstrument Jiang Zemins dar, das er direkt befehligte und kontrollierte.

Folternachstellung der „Tigerbank.“ (Bild:  pureinsight.org)

Jiang Zemin benutzte staatliches Kapital und die Ressourcen des Landes in Milliardenhöhe, die eigentlich der Bevölkerung und dem Wohl der Menschen in der Volksrepublik zugute kommen sollten, um mit den juristischen Organen, bewaffneten Polizeikräften, Überwachungs- und Sicherheitseinrichtungen und anderen staatlichen Einrichtungen die eigene Bevölkerung zu verfolgen. Die Methoden des „Büro 610“ waren die typischen Vorgehensweisen in Diktaturen: Überwachung, Kontrolle, Einschüchterungen, Haft, Folter, Misshandlungen, Entzug von Studien- und Arbeitsplätzen, Zwangseinweisung in psychiatrische Einrichtungen, Inhaftierung in offiziellen und inoffiziellen Gefängnissen und Arbeitslagern und extra dafür eingerichteten Gehirnwäscheeinrichtungen.

Wegen seines Aussehens, aber auch wegen seiner politischen Maßnahmen wird Jiang Zemin von den chinesischen Bloggern mit einer Kröte verglichen. (Bild: weibo.com)

Schon innerhalb einer Woche gingen 5.000 Anzeigen bei den juristischen Behörden in China ein (in der Woche vom 12. bis 18. Juni). Insgesamt erhielt die Redaktion der Minghui-Webseite, einer durch Falun Gong-Praktizierende betriebene Webseite, bis zum 18. Juni einen Nachweis von 9.729 Personen, die Anzeige gegen Jiang Zemin bei der höchsten juristischen Behörde Chinas per EMS (Express Mail Service) einreichten und der Redaktion der Seite die Eingangsbestätigungen zuschickten.

Aus den Statistiken auf dieser Webseite geht hervor, dass aus der Provinz Hebei die meisten Anzeigen stammen: 2.128 Menschen haben in dieser Provinz Anklage gegen Jiang Zemin erhoben. Nur eine geringe Zahl der Anzeigen stammte von chinesischen Bürgern, die im Ausland leben (64 Anzeigen). Allein innerhalb eines Tages, am 18. Juni, hat die Minghui-Webseite den Nachweis auf den Eingang von 1.199 Anzeigen erhalten. Es zeugt von Mut und Entschlossenheit, wenn man in einer Diktatur die Verantwortlichen für schreckliche Verbrechen direkt anzeigt.

Statistik über die Anzahl der Anklagebriefe aus dem Ausland und in den verscheidenen Provinzen in China. (Bild: minghui.org)

Bringt Jiang Zemin vor Gericht. Das ist der Wunsch vieler Menschen und spiegelt sich in dem Einreichen der zahlreichen Anzeigen gegen Jiang Zemin wieder. Mit seiner Verurteilung wird eine Verfolgung enden, die in der Menschheitsgeschichte beispiellos ist. Es wird ein glücklicher Tag für die Menschheit sein.

Bringt Jiang Zemin vor Gericht. (Bild: minghui.org)

 

 

 

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