Bundestagswahlbetrug - Wahlhelferin packt aus

22-08-2017 09:37:16 Kategorien:   Nachrichten , Politik , Gesellschaft

Es geht nicht mit rechten Dingen zu. (Bild via pixabay.com/de/wahlen-demokratie-urne-stimmzettel-1496436/)

Hören wir vom Wahlbetrug in der BRD und erfahren, dass dieser viel verbreiteter ist, als wir annehmen, dann brauchen wir uns nicht weiter einzubilden, dass die BRD ein Rechtsstaat ist. Schließlich wird hauptsächlich da gelogen und betrogen, wo es um Macht, Ruhm und Reichtum geht. Hinzu kommt noch aus rechtlicher Sicht der Tatbestand, dass sich der gerüstliche Aufbau der Lügen und des Betrugs sogar auf einem Unterbau des größeren Mißstands befindet: Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 (Az.: 2 BvE 9/11) lasse die bisherige Regelung zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt". Folglich ist das bisherige Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. 

Ist das Wahlrecht nicht „verfassungskonform“, so fehlt die Legitimation für die Politiker überhaupt gewählt zu werden. So hätten sie auch nicht in den Bundesrat und Bundestag einziehen und schon gar nicht Gesetze und Normen erlassen dürfen.

Damit steht fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.  https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

Rechtlich betrachtet dürfte der verfassungswidrig gewählte Bundestag kein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen, weil er dazu keine Legitimation besitzt. Die Konsequenz würde bedeuten, dass die Regierung sofort aufzulösen sei. 

Bei uns herrscht Rechtsbankrott und laut §245 ZPO Stillstand der Rechtspflege. Gleichgültig wie viel an der Wahlzettel-Auswertung und Zählung in versteckter Form manipuliert wird, wieviele Bürger von dem illegitimen Bundeswahlgesetz keinen blaßen Schimmer haben und wählen gehen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir uns auf einer Bühne des Scheins, der Rechtstäuschung und des Betrugs aufhalten. 

Nun wir sind dasVolk, von dem jede Macht ausgehen und so ein unmittelbarer Volksentscheid durchgeführt werden sollte. Zunächst ist der gesamte Bundestag sofort aufzulösen! Es bleibt zu hoffen, dass wir, Menschen, mehr Rückgrat beweisen und auf friedliche Weise dem Unrecht abhelfen. 

Auf eine informative Webseite sei hier verwiesen: 

http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bundeswahlgesetz-nichtig.html

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